Löwenzahn Energie » Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Löwenzahn Energie GmbH für Privat- und Gewerbekunden für die Belieferung mit Strom

1. Geltungsbereich, Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
1.1. Bei Zustandekommen dieses Vertrages liefert Löwenzahn Ihnen Ihren gesamten Strombedarf an die im Auftragsformular angegebene Abnahmestelle für je einen Zähler. Für jeden weiteren Zähler müssen Sie einen gesonderten Auftrag erteilen. Die Belieferung ist auf einen Jahresstromverbrauch von 100 000 kWh jährlich und eine Anschlussleistung von max. 30 kW pro Abnahmestelle beschränkt.
1.2. Der Vertrag kommt mit Bestätigung in Textform durch Löwenzahn zustande (Vertragsbestätigung), welche innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Angebots bei Löwenzahn erfolgt.
1.3. Löwenzahn behält sich die Nichtannahme des Vertragsangebots vor, z. b.: wenn der Zahlungsanspruch von Löwenzahn gefährdet erscheint.
1.4. Das Vertragsverhältnis ist auflösend bedingt dadurch, - dass Ihr bestehender Stromlieferungsvertrag vom sogenannten Vorversorger nicht auf Löwenzahn umgestellt werden kann; - dass Löwenzahn feststellt, dass Ihr Zähler bei dem Netzbetreiber als Abnahmestelle mit tagesparameterabhängigem/temperaturabhängigem Lastprofil (TLP) für unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen registriert ist. Zu den unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zählen insbesondere Speicherheizung getrennte Messung (zwei Zähler), Speicherheizung gemeinsame Messung (1 Zähler) und Wärmepumpe und Direktheizung getrennte Messung (2 Zähler); - dass Löwenzahn feststellt, dass Photovoltaikanlagen betrieben werden, die nicht in das öffentliche Netz, sondern in Ihr Hausnetz direkt einspeisen.
1.5. Bei Eintreten einer Bedingung nach Ziffer 1.4. ist Löwenzahn von jeder Haftung befreit, es sei denn, dass sie die Pflicht zur Umstellung schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat. Die Haftung der Löwenzahn, deren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen ist auf solche Schäden begrenzt, die typischerweise entstehen und die für Löwenzahn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren, sofern die Verletzung der vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte. Für das Verschulden des Vorversorgers oder Verteilnetzbetreibers übernimmt Löwenzahn keine Haftung.
1.6 Das Angebot beschränkt sich auf das physikalisch belieferbare deutsche Stromnetz. Abnahmestellen, an denen eine Wärmepumpe oder eine Nachtspeicherheizung betrieben wird, werden nicht beliefert. Lieferort ist die unterseitige Klemme am Hauptsicherungskasten des Hausanschlusses.

2. Lieferbeginn, Vertragslaufzeit, Rücktritt, Kündigung
2.1. Die Umstellung Ihres Belieferungsvertrages vom Vorversorger erfolgt durch Löwenzahn unentgeltlich und so zügig wie möglich. Löwenzahn bemüht sich dabei, den von Ihnen angegebenen Wunschtermin einzuhalten. Stellt sich jedoch heraus, dass eine Vertragsbindung mit dem Vorversorger besteht, durch die der Wunschtermin um mehr als sechs Monate überschritten werden müsste, haben beide Parteien ein Recht zum Rücktritt von dem Vertrag. Das Recht zum Rücktritt aus einem anderen Grunde bleibt unberührt. Im Falle eines Rücktritts findet eine Verzinsung der vorausbezahlten Beträge nicht statt.
2.2. Sollte eine Belieferung aus technischen oder anderen Gründen endgültig nicht möglich sein (vgl. Ziffer 1.4.), so wird Löwenzahn Ihnen dies unverzüglich mitteilen. Mit dieser Mitteilung gilt die auflösende Bedingung als eingetreten und der Vertrag ist aufgelöst. Ziffer 2.1., Satz 5 gilt entsprechend.
2.3. Die Belieferung beginnt zum Monatsanfang, wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde bzw. es sich bei Ihrem Auftrag nicht um einen Neueinzug handelt. Sie setzt die Bestätigung der Kündigung durch Ihren Vorlieferanten und die Bestätigung des Beginns der Netznutzung durch Ihren Netzbetreiber gegenüber Löwenzahn voraus.
2.4. Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, können die Parteien den Vertrag zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit mit einer Frist von 6 Wochen kündigen. Sollte eine Kündigung nicht fristgerecht eingehen, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate. Sofern keine andere Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, die mit der Belieferung durch Löwenzahn beginnt. Haben Sie einen Vertrag ohne Mindestlaufzeit gewählt, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende.
2.5. Eine Kündigung bedarf der Schriftform (§ 126 BGB) und ist direkt an Löwenzahn zu richten. 2.6. Wird der Vertrag vor Ablauf der vertragsgemäßen Laufzeit nach Ziffer 2.4. – also „unterjährig“ – beendet, etwa durch einvernehmliche Vertragsaufhebung oder fristlose Kündigung, so wird Ihr Verbrauch zeitanteilig unter Anwendung der allgemeinen Erfahrungswerte der Elektrizitätswirtschaft (des sogenannten Standardlastprofils des VDEW) abgerechnet.

3. Wirtschaftsauskunfteien-Klausel
3.1. Sie willigen ein, dass Löwenzahn zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Stromlieferungsvertrages Ihre Daten an eine Wirtschaftsauskunftei übermittelt und Wahrscheinlichkeitswerte verwendet, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Unabhängig davon wird Löwenzahn der Wirtschaftsauskunftei auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Löwenzahn GmbH, eines Vertragspartners der Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange von Ihnen nicht beeinträchtigt werden.
3.2. Löwenzahn gibt Ihnen jederzeit auf Nachfrage Auskunft über die Wirtschaftsauskunftei, an die Löwenzahn Ihre Daten übermittelt und von der Löwenzahn die jeweilige Auskunft erhalten hat. Ihre Anfrage per E-Mail richten Sie bitte an datenschutz@loewenzahn-energie.de.

4. Änderung der AGB
Löwenzahn wird eine Änderung dieser AGB nur durchführen, wenn das vertragliche Äquivalenzverhältnis nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z. B. durch Gesetzesänderungen oder weil die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt) in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Löwenzahn ist dann berechtigt, diese Bedingungen insoweit anzupassen bzw. zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung bzw. der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht. Die Änderung der AGB wird Ihnen in Textform mitgeteilt. Sie gilt als genehmigt, wenn Sie nicht schriftlich Widerspruch erheben. Auf diese Folge wird Löwenzahn Sie bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Sie müssen den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an Löwenzahn absenden.

5. Umzug
Sie haben Löwenzahn einen Umzug spätestens 4 Wochen vorher anzuzeigen und das genaue Umzugsdatum und die neue Wohnanschrift mitzuteilen. Löwenzahn gewährt Ihnen ein Recht zur vorzeitigen Vertragsbeendigung, wenn die Belieferung durch Löwenzahn an der neuen Abnahmestelle nicht möglich ist.

7. Preise, Boni, Abrechnung, Vorauszahlung
7.1. Die jeweils gültige Preisliste zum Zeitpunkt Ihres Vertragsabschlusses ist Grundlage für diesen Vertrag. Bei Privatkunden handelt es sich um Bruttopreise, inklusive Steuern und Abgaben, bei Gewerbekunden verstehen sich die Preise jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Gewerbekunden sind solche, die elektrische Energie für gewerbliche oder selbständige Zwecke nutzen. Löwenzahn behält sich vor, die von Ihnen getroffene Einordnung als Privat- oder Gewerbekunde zu überprüfen. In Zweifelsfällen, in denen die Einordnung als Privat- oder Gewerbekunde streitig werden sollte, gilt die entsprechende Einordnung, die der Vorversorger hierzu getroffen hatte.
7.2. Weicht der von Ihnen angegebene Stromverbrauch erheblich von der Jahresverbrauchsprognose, die Löwenzahn von dem Netzbetreiber erhält, oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden ab, ist Löwenzahn berechtigt, einen Ihrem Verbrauch angemessenen Verbrauchswert für Sie zu bestimmen und die Vorauszahlung entsprechend anzupassen. Falls Sie glaubhaft machen, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist als die Prognose des Netzbetreibers oder der durchschnittliche Verbrauch vergleichbarer Kunden, wird Löwenzahn dies angemessen berücksichtigen.
7.3 Falls Ihnen Löwenzahn einmalig einen Bonus als Neukunde gewährt, wird dieser nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der 1. Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss an seinem Stromanschluss nicht von Löwenzahn beliefert wurde. Der Bonus entfällt im Fall der Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst mit oder nach Ablauf des 1. Belieferungsjahres wirksam. Dies bedeutet, dass Ihnen Löwenzahn den Bonus gewährt, wenn Sie 12 Monate lang beliefert werden.
7.4. Die Höhe eines eventuellen Sonderabschlags richtet sich nach dem von Ihnen gewählten Tarif und kann der jeweils gültigen Preisliste entnommen werden. Der Sonderabschlag wird mit Lieferbeginn fällig. Die Verrechnung des Sonderabschlags erfolgt mit der Rechnung für den letzten Abrechnungszeitraum, die nach dem Wechsel zu einem Tarif ohne Sonderabschlag oder mit Beendigung der Vertragsbeziehung erstellt wird.
7.5. Der Abrechnungszeitraum wird von Löwenzahn festgelegt und soll einen Zeitraum von 12 Monaten nicht wesentlich überschreiten. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich, sofern Löwenzahn der Zählerstand vorliegt. Ansonsten behält sich Löwenzahn das Recht der Schätzung gemäß Ziffer 6 vor. Bei den Pakettarifen, also dem Preismodell, bei dem Sie ein bestimmtes Stromkontingent zu einem Festpreis per Vorauszahlung erwerben, wird Ihnen ein eventueller Mehrverbrauch gesondert in Ihrer Jahresabrechnung berechnet; ein eventueller Minderverbrauch wird nicht erstattet.
7.6. Die Zahlung ist je nach Tarif monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich (bei Jahreszahlung ab dem 2. Belieferungsjahr 4 Wochen vor Beginn des folgenden Vertragsjahres, bei halbjährlicher Zahlung ab dem 2. Belieferungshalbjahr vier Wochen vor Beginn des Belieferungshalbjahres, ansonsten mit Beginn der jeweiligen Lieferperiode) per Bankeinzug oder Überweisung zu entrichten. Die Höhe des zur Zahlung fälligen Betrages entnehmen Sie der Tarifübersicht. Die monatliche Grundgebühr des jeweiligen Tarifes ist Ihrem Vorauszahlungsbetrag bereits hinzugerechnet.
7.7. Ab der 2. Mahnung berechnet Löwenzahn Ihnen eine Unkostenpauschale von EUR 3,50 je Mahnung. Im Falle einer durch Sie verschuldeten Rückbuchung eines Bankeinzuges oder einer Kreditkartenabbuchung berechnet Löwenzahn Ihnen für den entstandenen Schaden eine Pauschale von EUR 8,-. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Löwenzahn ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
7.8. Löwenzahn wird Ihnen für den Fall einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs einen Betrag von EUR 30,- berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche, insbesondere eines höheren Schadensersatzes, behält sich Löwenzahn vor. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens bei Löwenzahn vorbehalten.
7.9. Gegen Ansprüche von Löwenzahn kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

8. Kommunikation
8.1. Löwenzahn ist berechtigt, Ihnen die Rechnung und sonstige Schreiben statt auf dem Postweg online zum Herunterladen bereitzustellen, wenn Sie eine E-Mail-Adresse für die Kommunikation angegeben haben. Über die Verfügbarkeit jeder neuen Rechnung und jedes sonstigen Schreibens wird Ihnen Löwenzahn eine Benachrichtigung an die angegebene E-Mail-Adresse schicken. Sie sind verpflichtet, Löwenzahn unverzüglich über eine Änderung Ihrer E-Mail-Adresse zu informieren sowie unter der angegebenen E-Mail-Adresse eingehende E-Mails und Ihre Rechnungsdaten und sonstige Mitteilungen aus dem Online-Kundenbereich regelmäßig abzurufen. Rechnungsdokumente und sonstige Schreiben werden für die Dauer von 13 Monaten nach Erstellungsdatum im Online-Kundenbereich bereitgestellt. Neben der Bereitstellung im Online- Kundenbereich erhalten Sie keine Rechnung auf dem Postweg.
8.2. Die Login-Seite im Online-Kundenbereich ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Löwenzahn übernimmt jedoch weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher oben angegebener Funktionen.

9. Versorgungsunterbrechung
9.1. Die Verpflichtung zur Lieferung ruht, soweit und solange Löwenzahn oder der jeweilige Netzbetreiber an der Bereitstellung oder der Fortleitung elektrischer Energie durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, gehindert ist. Ein eventuelles Leistungsverweigerungsoder Kündigungsrecht des Kunden bleibt unberührt.
9.2. Die Belieferung kann zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten des Netzbetreibers oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs unterbrochen werden. Löwenzahn wird Sie rechtzeitig in geeigneter Weise unterrichten, soweit dies möglich ist und die Beseitigung der Unterbrechung dadurch nicht verzögert wird.
9.3. Löwenzahn kann die Lieferung fristlos einstellen, wenn dies erforderlich ist, um den Gebrauch elektrischer Arbeit unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen oder um störende Gefahren für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden.

10. Preisanpassung, Preisgarantie
10.1. Wenn Sie keine oder eine eingeschränkte Preisgarantie gebucht haben, kann Löwenzahn künftige Änderungen der Umsatzsteuer und der Stromsteuer zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Form einer Preisanpassung an Sie weitergeben. Eine Ankündigungsfrist für die Preisanpassung oder eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit für Sie besteht in diesem Fall nicht. Bei einer Senkung oder einem Wegfall der vorgenannten Steuern ist Löwenzahn ebenfalls zur entsprechenden Anpassung der Preise verpflichtet. Löwenzahn wird Sie über die angepassten Preise in geeigneter Weise informieren, z. B. mit der Jahresrechnung. S. 1 bis 3 gelten entsprechend für die Umlage nach § 19 StromNEV, Konzessionsabgaben, gesetzlich veranlasste Belastungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und dem Erneuerbare- Energien-Gesetz sowie sonstige Steuern, Abgaben oder gesetzlich veranlasste Mehrbelastungen, mit der die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss zusätzlich belegt wird, mit der Maßgabe, dass Ihnen solche Änderungen mit einer Frist von 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt werden und Löwenzahn Ihnen ein Sonderkündigungsrecht gewährt, welches Sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Preisanpassung schriftlich ausüben können.
10.2. Bei Gewerbekundenverträgen ist Löwenzahn darüber hinaus berechtigt, Preisanpassungen nach billigem Ermessen vorzunehmen, wenn sich während der Vertragslaufzeit die Kosten für die Strombeschaffung oder eine oder mehrere der maßgeblichen Kalkulationsgrundlagen ändern. Löwenzahn wird Sie über die Preisänderung schriftlich mindestens 6 Wochen vor deren Wirksamwerden informieren. Die Preisänderung gilt als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung den Vertrag schriftlich kündigen; auf diese Folge wird Löwenzahn Sie besonders hinweisen.
10.3. Wenn Sie eine erweiterte Preisgarantie gebucht haben, umfasst diese alle Preisbestandteile mit Ausnahme der Umsatzsteuer. Bei einer Änderung der Umsatzsteuer gilt Ziffer 10.1. entsprechend. Hinsichtlich der Laufzeit einer von Ihnen erworbenen Preisgarantie gilt, dass der Zeitraum bis zum Lieferbeginn nicht auf diese angerechnet wird.

11. Kundendaten
Die für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Daten werden von Löwenzahn bzw. vom Netzbetreiber nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt. Falls erforderlich, werden Daten an die an der Abwicklung beteiligten Unternehmen (z. B. zur Netznutzung und Abrechnung) unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes weitergegeben.

12. Abweichung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn Löwenzahn derartigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Löwenzahn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Strombelieferung an den Kunden vorbehaltlos an den Kunden ausführt.

13. Außergerichtliche Streitbeilegung
Sollte es trotz des Bemühens von Löwenzahn, den Bedürfnissen und Wünschen ihrer Kunden gerecht zu werden, ausnahmsweise zu einem Streitfall kommen, haben Sie u.a. die folgenden Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung:
13.1. Löwenzahn hat für ihre Kunden eine hausinterne Schlichtungsstelle eingerichtet, die sich in Streitfällen gern bemüht, schnell, unbürokratisch und kulant eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sie erreichen die Schlichtungsstelle per E-Mail unter kundenanwalt.strom@loewenzahn-energie.de.
13.2. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine zentrale Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie eingerichtet. Sie erreichen diese unter Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: (030) 2757240-0, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de. Sofern Sie eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragen, ist Löwenzahn verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Ihr Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist erst zulässig, wenn Löwenzahn im Verfahren nach § 111a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Ihrer Beschwerde nicht abgeholfen hat.
13.3. Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich im Streitfalle an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas zu wenden: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon (030) 22480-500 oder (01805) 101000 – Bundesweites Infotelefon (Festnetzpreis 14ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min), Telefax: (030) 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

14. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Berlin, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Stand 31.10.2012

AGB der Löwenzahn Energie GmbH als PDF

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Löwenzahn Energie GmbH für Privat- und Gewerbekunden für die Belieferung mit Erdgas

1. Geltungsbereich, Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
1.1. Bei Zustandekommen dieses Vertrages liefert Löwenzahn Ihnen Ihren gesamten Gasbedarf an die im Auftragsformular angegebene Abnahmestelle für je einen Zähler. Für jeden weiteren Zähler müssen Sie einen gesonderten Auftrag erteilen. Die Belieferung ist auf einen Jahresgasverbrauch von maximal 400.000 kWh jährlich pro Abnahmestelle beschränkt. Leistungsgemessene Abnahmestellen werden nicht beliefert.
1.2. Der Vertrag kommt mit Bestätigung durch Löwenzahn in Textform zustande (Vertragsbestätigung), welche innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Angebots bei Löwenzahn erfolgt.
1.3. Löwenzahn behält sich die Nichtannahme des Vertragsangebots vor, wenn z. B. der Zahlungsanspruch von Löwenzahn gefährdet erscheint.
1.4. Das Vertragsverhältnis ist auflösend bedingt dadurch, dass Ihr bestehender Gaslieferungsvertrag von Ihrem Vorversorger nicht auf Löwenzahn umgestellt werden kann.
1.5. Bei Eintreten der Bedingung nach Ziffer 1.4 ist Löwenzahn von jeder Haftung befreit, es sei denn, dass sie die Pflicht zur Umstellung schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat. Die Haftung der Löwenzahn, deren gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist auf solche Schäden begrenzt, die typischerweise entstehen und die für Löwenzahn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren, sofern die Verletzung der vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte. Für das Verschulden des Vorversorgers oder Gasnetzbetreibers übernimmt Löwenzahn keine Haftung.
1.6. Löwenzahn stellt dem Kunden das Erdgas am Ende des Hausanschlusses (nachfolgend: Entnahmestelle) für die eigene Versorgung zur Verfügung. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.
1.7. Löwenzahn fördert nachhaltig Erneuerbare Energien. Löwenzahn erwirbt entsprechend Ihrem Erdgasverbrauch Emissionszertifikate, durch welche klimaschonende Projekte, wie zum Beispiel Biomasse- und Methanvermeidungsprojekte oder der Bau zusätzlicher Wasserkraft- und Windenergieanlagen, finanziell unterstutzt und gefördert werden. Die bei der Erdgas-Verbrennung entstehenden CO2-Emissionen werden dadurch an anderer Stelle wieder eingespart und damit vollständig neutralisiert.

2. Lieferbeginn, Vertragslaufzeit, Rücktritt, Kündigung
2.1. Die Umstellung Ihres Belieferungsvertrages vom Vorversorger erfolgt durch Löwenzahn unentgeltlich und so zügig wie möglich. Löwenzahn bemüht sich dabei, den von Ihnen angegebenen Wunschtermin einzuhalten. Stellt sich jedoch heraus, dass eine Vertragsbindung mit dem Vorversorger besteht, durch die der Wunschtermin um mehr als sechs Monate überschritten werden müsste, haben beide Parteien ein Recht zum Rücktritt von dem Vertrag. Das Recht zum Rücktritt aus einem anderen Grunde bleibt unberührt. Im Falle eines Rücktritts findet eine Verzinsung der vorausbezahlten Beträge nicht statt.
2.2. Sollte eine Belieferung aus technischen oder anderen Gründen endgültig nicht möglich sein (vgl. Ziffer 1.4), so wird Löwenzahn Ihnen dies unverzüglich mitteilen. Mit dieser Mitteilung gilt die auflösende Bedingung als eingetreten und der Vertrag ist aufgelöst. Ziffer 2.1, Satz 5 gilt entsprechend.
2.3. Die Belieferung beginnt zum Monatsanfang, wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde bzw. es sich bei Ihrem Auftrag nicht um einen Neueinzug handelt. Sie setzt die Bestätigung der Kündigung durch Ihren Vorlieferanten und die Bestätigung des Beginns der Netznutzung durch Ihren Netzbetreiber gegenüber Löwenzahn voraus.
2.4. Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, können die Parteien den Vertrag zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit mit einer Frist von 6 Wochen kündigen. Sollte eine Kündigung nicht fristgerecht eingehen, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate. Sofern keine andere Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, die mit der Belieferung durch Löwenzahn beginnt. Haben Sie einen Vertrag ohne Mindestlaufzeit gewählt, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende.
2.5. Eine Kündigung bedarf der Schriftform (§ 126 BGB) und ist direkt an Löwenzahn zu richten.
2.6. Haben Sie einen Pakettarif (vgl. Ziffer 7.5) gewählt und wird der Vertrag vor Ablauf der vertragsgemäßen Laufzeit nach Ziffer 2.4 – also unterjährig – beendet, etwa durch einvernehmliche Vertragsaufhebung oder fristlose Kündigung, so wird Ihr Verbrauch zeitanteilig abgerechnet. Im Übrigen erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Verbrauch.

3. Wirtschaftsauskunfteien-Klausel
3.1. Sie willigen ein, dass Löwenzahn zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Gaslieferungsvertrages Ihre Daten an eine Wirtschaftsauskunftei übermittelt und Wahrscheinlichkeitswerte verwendet, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Unabhängig davon wird Löwenzahn der Wirtschaftsauskunftei auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Löwenzahn, eines Vertragspartners der Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange von Ihnen nicht beeinträchtigt werden.
3.2. Löwenzahn gibt Ihnen jederzeit auf Nachfrage Auskunft über die Wirtschaftsauskunftei, an die Löwenzahn Ihre Daten übermittelt und von der Löwenzahn die jeweilige Auskunft erhalten hat. Ihre Anfrage per E-Mail richten Sie bitte an datenschutz@loewenzahn-energie.de.

4. Änderung der AGB
Löwenzahn wird eine Änderung dieser AGB nur aus triftigen Gründen durchführen. Ein solcher liegt vor, wenn das vertragliche Äquivalenzverhältnis nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z. B. durch Gesetzesänderungen oder weil die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt) in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Löwenzahn ist dann berechtigt, diese Bedingungen insoweit anzupassen bzw. zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung bzw. der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht. Die Änderung der AGB wird Ihnen in Textform mitgeteilt. Sie gilt als genehmigt, wenn Sie nicht schriftlich Widerspruch erheben. Auf diese Folge wird Löwenzahn Sie bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Sie müssen den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an Löwenzahn absenden.

5. Umzug
5.1. Sie haben Löwenzahn einen Umzug spätestens 6 Wochen vorher anzuzeigen und das genaue Umzugsdatum und die neue Wohnanschrift mitzuteilen.
5.2. Löwenzahn gewährt Ihnen ein Recht zur vorzeitigen Vertragsbeendigung, wenn die Belieferung durch Löwenzahn an der neuen Abnahmestelle nicht möglich ist.

6. Ablesung
6.1. Löwenzahn ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber, vom Grundversorger, vom Messstellenbetreiber oder von einem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.
6.2. Löwenzahn kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies
1. zum Zwecke einer Abrechnung,
2. anlässlich eines Lieferantenwechsels oder
3. bei einem berechtigten Interesse von Löwenzahn an einer Überprüfung
der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Löwenzahn darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.
6.3. Wenn der Netzbetreiber oder Löwenzahn das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf Löwenzahn den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine nach Ziff. 6.2 verlangte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
6.4. Das an der Entnahmestelle bezogene Erdgasvolumen wird durch entsprechende Messeinrichtungen in Kubikmeter (m3) erfasst. Grundlage der Abrechnung ist die Einheit Kilowattstunde (kWh). Der Verbrauch in kWh wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber zuletzt genannten Umrechnungsfaktor multipliziert. Der Umrechnungsfaktor setzt sich aus Brennwert (Hs) und mittlerer physikalischer Zustandsgröße zusammen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas im Vergleich zur Kilowattstunde Gas entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.

7. Preise, Boni, Abrechnung, Vorauszahlung
7.1. Die jeweils gültige Preisliste zum Zeitpunkt Ihres Vertragsabschlusses ist Grundlage für diesen Vertrag. Bei Privatkunden handelt es sich um Bruttopreise, inklusive Steuern und Abgaben, bei Gewerbekunden verstehen sich die Preise jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Gewerbekunden sind solche, die elektrische Energie für gewerbliche oder selbständige Zwecke nutzen. Löwenzahn behält sich vor, die von Ihnen getroffene Einordnung als Privat- oder Gewerbekunde zu überprüfen. In Zweifelsfällen, in denen die Einordnung als Privat- oder Gewerbekunde streitig werden sollte, gilt die entsprechende Einordnung, die der Vorversorger hierzu getroffen hatte.
7.2. Weicht der von Ihnen angegebene Gasverbrauch erheblich von der Jahresverbrauchsprognose, die Löwenzahn von dem Netzbetreiber erhält, oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden ab, ist Löwenzahn berechtigt, einen Ihrem Verbrauch angemessenen Verbrauchswert für Sie zu bestimmen und die Vorauszahlung entsprechend anzupassen. Falls Sie glaubhaft machen, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist als die Prognose des Netzbetreibers oder der durchschnittliche Verbrauch vergleichbarer Kunden, wird Löwenzahn dies angemessen berücksichtigen.
7.3. Falls Ihnen Löwenzahn einmalig einen Bonus als Neukunde gewährt, wird dieser nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der 1. Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss an seinem Gasanschluss nicht von Löwenzahn beliefert wurde. Der Bonus entfällt im Fall der Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst mit oder nach Ablauf des 1. Belieferungsjahres wirksam. Dies bedeutet, dass Ihnen Löwenzahn den Bonus gewährt, wenn Sie 12 Monate lang beliefert werden.
7.4. Die Höhe eines eventuellen Sonderabschlags richtet sich nach dem von Ihnen gewählten Tarif und kann der jeweils gültigen Preisliste entnommen werden. Der Sonderabschlag wird mit Lieferbeginn fällig. Die Verrechnung des Sonderabschlags erfolgt mit der Rechnung für den letzten Abrechnungszeitraum, die nach dem Wechsel zu einem Tarif ohne Sonderabschlag oder mit Beendigung der Vertragsbeziehung erstellt wird.
7.5. Der Abrechnungszeitraum wird von Löwenzahn festgelegt und soll einen Zeitraum von 12 Monaten nicht wesentlich überschreiten. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich, sofern Löwenzahn der Zählerstand vorliegt. Ansonsten behält sich Löwenzahn das Recht der Schätzung gemäß Ziffer 6 vor. Bei Pakettarifen, also dem Preismodell, bei dem Sie ein bestimmtes Gaskontingent zu einem Festpreis per Vorauszahlung erwerben, wird Ihnen ein eventueller Mehrverbrauch gesondert in Ihrer Jahresabrechnung berechnet; ein eventueller Minderverbrauch wird nicht erstattet.
7.6. Die Zahlung ist je nach Tarif monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich (bei Jahreszahlung ab dem 2. Belieferungsjahr 4 Wochen vor Beginn des folgenden Vertragsjahres, bei halbjährlicher Zahlung ab dem 2. Belieferungshalbjahr vier Wochen vor Beginn des Belieferungshalbjahres, ansonsten mit Beginn der jeweiligen Lieferperiode) per Bankeinzug oder Überweisung zu entrichten. Die Höhe des zur Zahlung fälligen Betrages entnehmen Sie der Tarifübersicht. Die monatliche Grundgebühr des jeweiligen Tarifes ist Ihrem Vorauszahlungsbetrag bereits hinzugerechnet.
7.7. Ab der 2. Mahnung berechnet Löwenzahn Ihnen eine Unkostenpauschale von EUR 3,50 je Mahnung. Im Falle einer durch Sie verschuldeten Rückbuchung eines Bankeinzuges oder einer Kreditkartenabbuchung berechnet Löwenzahn Ihnen für den entstandenen Schaden eine Pauschale von EUR 8,-. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Löwenzahn ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
7.8. Löwenzahn wird Ihnen für den Fall einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs einen Betrag von EUR 30,- berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche, insbesondere eines höheren Schadensersatzes, behält sich Löwenzahn vor. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens bei Löwenzahn vorbehalten. 7.9. Gegen Ansprüche von Löwenzahn kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

8. Kommunikation
8.1. Löwenzahn ist berechtigt, Ihnen die Rechnung und sonstige Schreiben statt auf dem Postweg online zum Herunterladen bereitzustellen, wenn Sie eine E-Mail-Adresse für die Kommunikation angegeben haben. Über die Verfügbarkeit jeder neuen Rechnung und jedes sonstigen Schreibens wird Ihnen Löwenzahn eine Benachrichtigung an die angegebene E-Mail-Adresse schicken. Sie sind verpflichtet, Löwenzahn unverzüglich über eine Änderung Ihrer E Mail-Adresse zu informieren sowie unter der angegebenen E-Mail-Adresse eingehende E Mails und Ihre Rechnungsdaten und sonstige Mitteilungen aus dem Online-Kundenbereich regelmäßig abzurufen. Rechnungsdokumente und sonstige Schreiben werden für die Dauer von 13 Monaten nach Erstellungsdatum im Online-Kundenbereich bereitgestellt. Neben der Bereitstellung im Online- Kundenbereich erhalten Sie keine Rechnung auf dem Postweg.
8.2. Die Login-Seite im Online-Kundenbereich ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Löwenzahn übernimmt jedoch weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher oben angegebener Funktionen.

9. Versorgungsunterbrechung
9.1. Die Verpflichtung zur Lieferung ruht, soweit und solange Löwenzahn oder der jeweilige Netzbetreiber an der Bereitstellung oder der Fortleitung von Gas durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, gehindert ist. Ein eventuelles Leistungsverweigerungs- oder Kündigungsrecht des Kunden bleibt unberührt.
9.2. Die Belieferung kann zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten des Netzbetreibers oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs unterbrochen werden. Löwenzahn wird Sie rechtzeitig in geeigneter Weise unterrichten, soweit dies möglich ist und die Beseitigung der Unterbrechung dadurch nicht verzögert wird.
9.3. Löwenzahn kann die Lieferung fristlos einstellen, wenn dies erforderlich ist, um die Entnahme von Gas unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen oder um störende Gefahren für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden.

10. Preisanpassung, Preisgarantie
10.1. Wenn Sie keine oder eine eingeschränkte Preisgarantie gebucht haben, kann Löwenzahn künftige Änderungen der Umsatzsteuer und der Energiesteuer zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Form einer Preisanpassung an Sie weitergeben. Eine Ankündigungsfrist für die Preisanpassung oder eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit für Sie besteht in diesem Fall nicht. Bei einer Senkung oder einem Wegfall der vorgenannten Steuern ist Löwenzahn ebenfalls zur entsprechenden Anpassung der Preise verpflichtet. Löwenzahn wird Sie über die angepassten Preise in geeigneter Weise informieren, z. B. mit der Jahresrechnung. S. 1 bis 3 gelten entsprechend für sonstige Steuern, Abgaben oder gesetzlich veranlasste Mehrbelastungen, mit der die Belieferung oder die Verteilung von Gas nach Vertragsschluss zusätzlich belegt wird, mit der Maßgabe, dass Ihnen solche Änderungen mit einer Frist von 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt werden und Löwenzahn Ihnen ein Sonderkündigungsrecht gewährt, welches Sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Preisanpassung schriftlich ausüben können.
10.2. Bei Gewerbekundenverträgen ist Löwenzahn darüber hinaus berechtigt, Preisanpassungen nach billigem Ermessen vorzunehmen, wenn sich während der Vertragslaufzeit die Kosten für die Gasbeschaffung oder eine oder mehrere der maßgeblichen Kalkulationsgrundlagen ändern. Löwenzahn wird Sie über die Preisänderung schriftlich mindestens 6 Wochen vor deren Wirksamwerden informieren. Die Preisänderung gilt als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung den Vertrag schriftlich kündigen; auf diese Folge wird Löwenzahn Sie besonders hinweisen.
10.3. Wenn Sie eine erweiterte Preisgarantie gebucht haben, umfasst diese alle Preisbestandteile mit Ausnahme der Umsatzsteuer. Bei einer Änderung der Umsatzsteuer gilt Ziffer 10.1. entsprechend. Hinsichtlich der Laufzeit einer von Ihnen erworbenen Preisgarantie gilt, dass der Zeitraum bis zum Lieferbeginn nicht auf diese angerechnet wird.

12. Abweichung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn Löwenzahn derartigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Löwenzahn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Gasbelieferung an den Kunden vorbehaltlos an den Kunden ausführt.

13. Außergerichtliche Streitbeilegung
Sollte es trotz des Bemühens von Löwenzahn, den Bedürfnissen und Wünschen ihrer Kunden gerecht zu werden, ausnahmsweise zu einem Streitfall kommen, haben Sie u.a. die folgenden Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung:
13.1. Löwenzahn hat für ihre Kunden eine hausinterne Schlichtungsstelle eingerichtet, die sich in Streitfällen gern bemüht, schnell, unbürokratisch und kulant eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sie erreichen die Schlichtungsstelle per E-Mail unter kundenanwalt.gas@loewenzahn-energie.de.
13.2. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine zentrale Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie eingerichtet. Sie erreichen diese unter Schlichtungsstelle Energie e. V.,
Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030/2757240-0,
Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de,
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de.
Sofern Sie eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragen, ist Löwenzahn verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Ihr Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist erst zulässig, wenn Löwenzahn im Verfahren nach § 111a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Ihrer Beschwerde nicht abgeholfen hat.
13.3. Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich im Streitfalle an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas zu wenden: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon 030/22480-500 oder 01805/101000 – Bundesweites Infotelefon (Festnetzpreis 14ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min), Telefax: 030/22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

14. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Berlin, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen sind.

15. Schlussbestimmungen
15.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
15.2. Löwenzahn hat das Recht, Dritte mit der Erbringung von Leistungen oder einem Teil von Leistungen aus diesem Vertrag zu beauftragen oder Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. In dem Fall, dass ein Dritter aufgrund einer Vereinbarung mit Löwenzahn in deren Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen. WICHTIGER HINWEIS GEMÄSS § 107 DER ENERGIESTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG: Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer- Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

Stand 31.10.2012

AGB der Löwenzahn Energie GmbH als PDF

Datenschutzerklärung der Löwenzahn Energie GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Löwenzahn Energie GmbH für Privat- und Gewerbekunden für die Belieferung mit Strom

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Löwenzahn Energie GmbH für Privat- und Gewerbekunden für die Belieferung mit Erdgas